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Widerruf von Autokreditverträgen – Verhandlungen vor dem BGH

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist derzeit in aller Munde und erfreut sich nicht nur bei Käufern von Diesel-Fahrzeugen großer Beliebtheit.

Das Prinzip ist dabei verhältnismäßig simpel: Hat Ihre Autobank Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß über Ihr bestehendes Widerrufsrecht oder die sonstigen gesetzlichen Pflichtangaben belehrt, so haben Sie die Möglichkeit, sich auch noch Jahre nach dem Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist vom Autokreditvertrag zu lösen. In der Regel handelt es sich beim Autokauf und dem Abschluss eines Autokreditvertrages um verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Dies führt dazu, dass Sie infolge eines nachträglichen Widerrufs vom Autokreditvertrag ebenfalls nicht mehr an den ursprünglichen Autokauf gebunden sind.

Das bedeutet für Sie:

Sie geben das gebrauchte Auto an die Autobank zurück und erhalten im Gegenzug die von Ihnen gezahlten Tilgungsraten sowie eine etwaig geleistete Anzahlung von der Autobank zurück. Inwieweit die Autobank bei der Rückzahlung einen Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Autonutzung einbehalten darf, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Einige Gerichte, wie z. B. das Landgericht Ravensburg, vertreten die Auffassung, dass seitens des Autokäufers im Falle eines nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages kein Nutzungsersatz zu leisten ist. Aber auch in den Fällen, in denen der Autobank ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zugesprochen wird, bleibt der Widerruf des Darlehensvertrags in den meisten Fällen finanziell vorteilhaft. Der zu zahlende Nutzungsersatz wird nämlich von den Gerichten grundsätzlich linear berechnet und liegt damit im Regelfall deutlich unterhalb des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts des Autos!

Heldt | Zülch betreut bundesweit zahlreiche Autokredit-Widerrufsmandate

 

Wir von der Kanzlei Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten bereits seit 2017 zahlreiche Mandanten bundesweit in Bezug auf den nachträglichen Widerruf ihres Autokreditvertrages. Hierbei streben wir stets eine außergerichtliche Lösung an, scheuen uns aber auch nicht, für unsere Mandanten zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Ansprüche den gerichtlichen Weg durch die Instanzen zu gehen. So wird für mehrere von uns betreute Mandanten zwischenzeitlich ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geführt.

Die für die Durchsetzung des nachträglichen Widerrufs anfallenden Kosten werden übrigens häufig von Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernommen. Gerne stellen wir für Sie kostenlos eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, um bereits im Vorfeld für Sie abzuklären, ob auch in Ihrem Fall Versicherungsschutz besteht.

 

Zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile – bislang keine BGH-Entscheidung

 

Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, welche im Sinne der Autokäufer entschieden haben, dass ein nachträglicher Widerruf des Autokreditvertrages mit den oben beschriebenen Rechtsfolgen möglich ist.

Auszugsweise Auflistung der Entscheidungen:   

 

* BGH *

Die ersten Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof finden am 05. November 2019 in Bezug auf den Widerruf von Autokrediten statt.

* Oberlandesgerichte *

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019, Az. 9 U 77/18

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweis vom 19.09.2019, Az. 8 U 131/18
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweis vom 05.07.2019, Az. 8 U 216/18

* Landgerichte *

LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 O 45/17 (nicht rechtskräftig)

LG Aurich, Hinweis vom 31.07.2019, Az. 1 O 175/19
LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018, Az. 1 O 632/18 (nicht rechtskräftig)
LG Aurich, Urteil vom 08.08.2019, Az. 1 O 535/18 (nicht rechtskräftig)

LG Berlin, Urteil vom 28.03.2019, Az. 21 O 273/18
LG Berlin, Urteil vom 14.12.2018, Az. 38 O 62/18 (nicht rechtskräftig)
LG Berlin, Urteil vom 15.02.2019, Az. 4 O 20/18 (nicht rechtskräftig)
LG Berlin, Urteil vom 29.03.2019, Az. 4 O 224/18 (nicht rechtskräftig)

LG Düsseldorf, Hinweis vom 12.04.2018, Az. 8 O 296/17
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, Az. 8 O 376/16
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 13 O 387/17

LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018, Az. 4 O 232/17 (nicht rechtskräftig)

LG Erfurt, Urteil vom 08.03.2019, Az. 9 O 480/18 (nicht rechtskräftig)
LG Erfurt, Urteil vom 30.08.2019, Az. 9 O 438/19 (nicht rechtskräftig)

LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2019, Az. 330 O 145/18 (nicht rechtskräftig)
LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018, Az. 318 O 141/18 (nicht rechtskräftig)

LG Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019, Az. 6 O 3/19 (nicht rechtskräftig)

LG Karlsruhe, Hinweis vom 18.04.2019, Az. 2 O 384/18
LG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2018, Az. 2 O 76/18 (nicht rechtskräftig)

LG Kleve, Urteil vom 27.12.2018, Az. 4 O 46/18 (nicht rechtskräftig)

LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 22.07.2019, Az. 4 O 248/18

LG Limburg, Hinweis vom 06.03.2019, Az. 1 O 55/19 (nicht rechtskräftig)
LG Limburg, Hinweis vom 05.04.2019, Az. 1 O 85/19 (nicht rechtskräftig)
LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, Az. 2 O 317/17 (nicht rechtskräftig)

LG München, Hinweis vom 22.01.2019, Az. 34 O 16523/18
LG München, Urteil vom 20.12.2018, Az. 10 O 9743/18
LG München, Urteil vom 09.02.2018, Az. 29 O 14138/17 (nicht rechtskräftig)

LG Paderborn , Urteil vom 05.07.2018, Az. 4 O 72/18 (nicht rechtskräftig)
LG Paderborn , Urteil vom 16.07.2018, Az. 3 O 408/17 (nicht rechtskräftig)

LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 90/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 115/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 164/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 20.09.2019, Az. 2 O 105/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 07.05.2019, Az. 2 O 426/18 (nicht rechtskräftig)

LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018, Az. 14 O 340/17 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2018, Az. 25 O 152/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2018, Az. 25 O 119/18

LG Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018, Az. 3 O 96/18 (nicht rechtskräftig)
LG Tübingen, Urteil vom 12.07.2019, Az. 7 O 2/19

LG Wiesbaden, Urteil vom 09.09.2019, Az. 9 O 143/18 (nicht rechtskräftig)

LG Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019, Az. 3 O 22/19 (nicht rechtskräftig)

 

 

Streitpunkt in den Verfahren ist häufig die Frage, ob bestimmte, von den Autobanken in den Kreditverträgen vorgenommene Angaben fehlerhaft oder unvollständig sind, sodass die Möglichkeit des nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages besteht. Bislang hat der Bundesgerichtshof sich noch nicht in Bezug auf den Widerruf von Autokreditverträgen positioniert. Allerdings verhandelt der Bundesgerichtshof am 05. November 2019 zwei Autokredit-Widerrufsfälle, welche unter den Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 geführt werden. Sollte der Bundesgerichtshof in den Verfahren im Sinne der Autokäufer entscheiden, dürfte dies zukünftig die Durchsetzung der verbraucherseitigen Ansprüche nach einem nachträglichen Widerruf vom Autokreditvertrag deutlich vereinfachen.

Worum geht es in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

 

Streitgegenständlich sind  jeweils verschiedene Klauseln der Autokreditverträge und die Frage, ob die durch die Bank zur Verfügung gestellten Informationen ausreichend waren, um den Beginn der Widerrufsfrist auszulösen.

Konkret geht es hierbei um folgende Fragen:

  1. Sind die Informationen über die Widerrufsfolgen und die Hinweise zur Pflicht des Verbrauchers, nach Ausspruch des Widerrufs Zinsen zu zahlen („pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“) klar und verständlich?
  2. Muss über das bestehende außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB belehrt werden?
  3. Sind die von den Autobanken bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, insbesondere der Verweis auf finanzmathematische Rahmenbedingungen ausreichend?

Hierbei ist bereits die Beurteilung jeder Klausel für sich von enormer Bedeutung für den Erfolg eines nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages. So hat etwa das OLG Düsseldorf entschieden (Urteil vom 29.05.2019, Az. 16 U 02/18), dass bereits eine unrichtige bzw. fehlende Pflichtangabe zu einem ewigen Widerrufsrecht führt und somit einen nachträglichen Widerruf des Autokreditvertrags ermöglicht.

 

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Dann lassen Sie uns jetzt im Wege einer kostenfreien anwaltlichen Ersteinschätzung prüfen, ob auch Sie den Widerrufsjoker ziehen können!

Gerne übernehmen wir für rechtsschutzversicherte Autokäufer natürlich auch kostenlos die gesamte Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung.

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  • bereits seit 2017 umfangreiche Erfahrung mit dem Widerruf von Autokredit- und Leasingverträgen
  • Klageerfahrung gegen Autobanken und Leasinggeber
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Klage gegen die Ford Bank eingereicht

Viele Verbraucher nutzen aktuell die Möglichkeit, ihren Autokredit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder unvollständigen Pflichtinformationen durch den sogenannten Widerrufsjoker nachträglich noch zu widerrufen.

Hierbei stoßen sie immer wieder durchaus auf Widerstand seitens der Autobanken, die natürlich ein Interesse haben, soweit es geht die Verträge nicht rückabwickeln zu müssen.

 

Klage für Mandanten gegen die Ford Bank vor dem LG Münster eingereicht

Für einen Mandanten haben wir kürzlich Klage vor dem Landgericht Münster eingereicht. Unser Mandant hatte Ende 2017 einen Ford Kuga gekauft und diesen bei der Ford Bank finanziert.

Im Nachhinein kamen unserem Mandanten Zweifel, ob ihn die Ford Bank ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht sowie die übrigen notwendigen Pflichtinformationen belehrt hatte. Unsere anwaltliche Ersteinschätzung hat die Zweifel unseres Mandanten hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Informationen bestärkt.

Nachdem außergerichtlich keine Einigung mit der Ford Bank zustande gekommen ist, hat unser Mandant nach Deckungszusage durch seine Rechtsschutzversicherung durch uns Klage vor dem Landgericht Münster einreichen lassen, um insoweit die ihm zustehenden Ansprüche auf Rückabwicklung des Autokreditvertrages – und mithin des Autokaufes – gerichtlich durchzusetzen.

 

Haben Sie auch einen Autokredit-Vertrag bei der Ford Bank abgeschlossen? Dann lassen Sie jetzt im Rahmen einer kostenfreien anwaltlichen Erstberatung prüfen, ob auch Sie Ihren Vertrag widerrufen können!

 

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Klage gegen die BMW-Bank vor dem Landgericht Hamburg eingereicht

Der sogenannte Autokredit Widerrufsjoker ist eine gute Gelegenheit für Autofahrer, die ihr Auto über eine Autobank finanziert haben und sich nachträglich von dem Autokauf lösen möchten.

Hat Sie die Autobank nämlich nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt oder Ihnen nicht ordnungsgemäß die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise erteilt, so können Sie auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist Ihren Autokreditvertrag mit der Autobank widerrufen. Dadurch, dass es sich bei der Finanzierung und dem Autokauf um verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB handelt, hat ein Widerruf Ihres Autokreditvertrages zur Folge, dass auch das mit dem Autokreditvertrag verbundene Geschäft – also der Autokauf – rückabgewickelt wird.

Im Zuge der Rückabwicklung haben Sie Ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurückzugeben. Im Gegenzug erhalten Sie die möglicherweise geleistete Anzahlung sowie sämtliche bislang gezahlte Tilgungsraten von der Autobank zurück. Lediglich für die zwischenzeitliche Nutzung kann Ihnen die Autobank mitunter einen Wertersatz in Rechnung stellen. Dieser liegt jedoch in der Regel deutlich unter dem zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlust Ihres Autos.

Klage vor dem Landgericht Hamburg gegen die BMW Bank – der Sachverhalt

Unser Mandant hatte im April 2017 einen Autokreditvertrag über einen BMW M550d abgeschlossen. Nach einigen Monaten kamen unserem Mandanten allerdings Zweifel, ob er ordnungsgemäß von der BMW Bank über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden war.

Unsere kostenfreie anwaltliche Ersteinschätzung hat ergeben, dass unser Mandant nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften von der BMW Bank unterrichtet wurde. Insbesondere die Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung war unserer Ansicht nach fehlerhaft. Da diese Angabe zu den gesetzlichen Pflichtangaben gehört, über die die BMW Bank in ordnungsmäßiger Form informieren muss, führt die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unseres Erachtens dazu, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und unser Mandant mithin nachträglich den Widerruf erklären konnte.

Da außergerichtlich mit der BMW Bank keine Einigung erzielt werden konnte, haben wir im Auftrag unseres Mandanten Klage gegen die BMW Bank vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die Kosten für das außergerichtliche und gerichtliche Verfahren übernimmt dabei die Verkehrsrechtsschutzversicherung unseres Mandanten.

Ist auch Ihr Autokreditvertrag betroffen? Lassen Sie uns Ihren Vertrag jetzt kostenlos prüfen!

Wenn auch Sie Ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben und an den Verträgen nicht mehr festhalten wollen, sollten Sie unbedingt prüfen lassen, ob auch Sie den Widerrufsjoker bei Ihrem Autokredit ziehen können.

 

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