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Widerruf von Autokreditverträgen – Verhandlungen vor dem BGH

Der Widerruf von Autokreditverträgen ist derzeit in aller Munde und erfreut sich nicht nur bei Käufern von Diesel-Fahrzeugen großer Beliebtheit.

Das Prinzip ist dabei verhältnismäßig simpel: Hat Ihre Autobank Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß über Ihr bestehendes Widerrufsrecht oder die sonstigen gesetzlichen Pflichtangaben belehrt, so haben Sie die Möglichkeit, sich auch noch Jahre nach dem Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist vom Autokreditvertrag zu lösen. In der Regel handelt es sich beim Autokauf und dem Abschluss eines Autokreditvertrages um verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Dies führt dazu, dass Sie infolge eines nachträglichen Widerrufs vom Autokreditvertrag ebenfalls nicht mehr an den ursprünglichen Autokauf gebunden sind.

Das bedeutet für Sie:

Sie geben das gebrauchte Auto an die Autobank zurück und erhalten im Gegenzug die von Ihnen gezahlten Tilgungsraten sowie eine etwaig geleistete Anzahlung von der Autobank zurück. Inwieweit die Autobank bei der Rückzahlung einen Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Autonutzung einbehalten darf, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Einige Gerichte, wie z. B. das Landgericht Ravensburg, vertreten die Auffassung, dass seitens des Autokäufers im Falle eines nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages kein Nutzungsersatz zu leisten ist. Aber auch in den Fällen, in denen der Autobank ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zugesprochen wird, bleibt der Widerruf des Darlehensvertrags in den meisten Fällen finanziell vorteilhaft. Der zu zahlende Nutzungsersatz wird nämlich von den Gerichten grundsätzlich linear berechnet und liegt damit im Regelfall deutlich unterhalb des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts des Autos!

Heldt | Zülch betreut bundesweit zahlreiche Autokredit-Widerrufsmandate

 

Wir von der Kanzlei Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten bereits seit 2017 zahlreiche Mandanten bundesweit in Bezug auf den nachträglichen Widerruf ihres Autokreditvertrages. Hierbei streben wir stets eine außergerichtliche Lösung an, scheuen uns aber auch nicht, für unsere Mandanten zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Ansprüche den gerichtlichen Weg durch die Instanzen zu gehen. So wird für mehrere von uns betreute Mandanten zwischenzeitlich ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geführt.

Die für die Durchsetzung des nachträglichen Widerrufs anfallenden Kosten werden übrigens häufig von Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernommen. Gerne stellen wir für Sie kostenlos eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, um bereits im Vorfeld für Sie abzuklären, ob auch in Ihrem Fall Versicherungsschutz besteht.

 

Zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile – bislang keine BGH-Entscheidung

 

Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, welche im Sinne der Autokäufer entschieden haben, dass ein nachträglicher Widerruf des Autokreditvertrages mit den oben beschriebenen Rechtsfolgen möglich ist.

Auszugsweise Auflistung der Entscheidungen:   

 

* BGH *

Die ersten Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof finden am 05. November 2019 in Bezug auf den Widerruf von Autokrediten statt.

* Oberlandesgerichte *

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019, Az. 9 U 77/18

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweis vom 19.09.2019, Az. 8 U 131/18
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweis vom 05.07.2019, Az. 8 U 216/18

* Landgerichte *

LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 O 45/17 (nicht rechtskräftig)

LG Aurich, Hinweis vom 31.07.2019, Az. 1 O 175/19
LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018, Az. 1 O 632/18 (nicht rechtskräftig)
LG Aurich, Urteil vom 08.08.2019, Az. 1 O 535/18 (nicht rechtskräftig)

LG Berlin, Urteil vom 28.03.2019, Az. 21 O 273/18
LG Berlin, Urteil vom 14.12.2018, Az. 38 O 62/18 (nicht rechtskräftig)
LG Berlin, Urteil vom 15.02.2019, Az. 4 O 20/18 (nicht rechtskräftig)
LG Berlin, Urteil vom 29.03.2019, Az. 4 O 224/18 (nicht rechtskräftig)

LG Düsseldorf, Hinweis vom 12.04.2018, Az. 8 O 296/17
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, Az. 8 O 376/16
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 13 O 387/17

LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018, Az. 4 O 232/17 (nicht rechtskräftig)

LG Erfurt, Urteil vom 08.03.2019, Az. 9 O 480/18 (nicht rechtskräftig)
LG Erfurt, Urteil vom 30.08.2019, Az. 9 O 438/19 (nicht rechtskräftig)

LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2019, Az. 330 O 145/18 (nicht rechtskräftig)
LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018, Az. 318 O 141/18 (nicht rechtskräftig)

LG Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019, Az. 6 O 3/19 (nicht rechtskräftig)

LG Karlsruhe, Hinweis vom 18.04.2019, Az. 2 O 384/18
LG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2018, Az. 2 O 76/18 (nicht rechtskräftig)

LG Kleve, Urteil vom 27.12.2018, Az. 4 O 46/18 (nicht rechtskräftig)

LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 22.07.2019, Az. 4 O 248/18

LG Limburg, Hinweis vom 06.03.2019, Az. 1 O 55/19 (nicht rechtskräftig)
LG Limburg, Hinweis vom 05.04.2019, Az. 1 O 85/19 (nicht rechtskräftig)
LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, Az. 2 O 317/17 (nicht rechtskräftig)

LG München, Hinweis vom 22.01.2019, Az. 34 O 16523/18
LG München, Urteil vom 20.12.2018, Az. 10 O 9743/18
LG München, Urteil vom 09.02.2018, Az. 29 O 14138/17 (nicht rechtskräftig)

LG Paderborn , Urteil vom 05.07.2018, Az. 4 O 72/18 (nicht rechtskräftig)
LG Paderborn , Urteil vom 16.07.2018, Az. 3 O 408/17 (nicht rechtskräftig)

LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 90/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 115/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019, Az. 2 O 164/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 20.09.2019, Az. 2 O 105/19 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17 (nicht rechtskräftig)
LG Ravensburg, Urteil vom 07.05.2019, Az. 2 O 426/18 (nicht rechtskräftig)

LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018, Az. 14 O 340/17 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2018, Az. 25 O 152/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018, Az. 25 O 142/18 (nicht rechtskräftig)
LG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2018, Az. 25 O 119/18

LG Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018, Az. 3 O 96/18 (nicht rechtskräftig)
LG Tübingen, Urteil vom 12.07.2019, Az. 7 O 2/19

LG Wiesbaden, Urteil vom 09.09.2019, Az. 9 O 143/18 (nicht rechtskräftig)

LG Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019, Az. 3 O 22/19 (nicht rechtskräftig)

 

 

Streitpunkt in den Verfahren ist häufig die Frage, ob bestimmte, von den Autobanken in den Kreditverträgen vorgenommene Angaben fehlerhaft oder unvollständig sind, sodass die Möglichkeit des nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages besteht. Bislang hat der Bundesgerichtshof sich noch nicht in Bezug auf den Widerruf von Autokreditverträgen positioniert. Allerdings verhandelt der Bundesgerichtshof am 05. November 2019 zwei Autokredit-Widerrufsfälle, welche unter den Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 geführt werden. Sollte der Bundesgerichtshof in den Verfahren im Sinne der Autokäufer entscheiden, dürfte dies zukünftig die Durchsetzung der verbraucherseitigen Ansprüche nach einem nachträglichen Widerruf vom Autokreditvertrag deutlich vereinfachen.

Worum geht es in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

 

Streitgegenständlich sind  jeweils verschiedene Klauseln der Autokreditverträge und die Frage, ob die durch die Bank zur Verfügung gestellten Informationen ausreichend waren, um den Beginn der Widerrufsfrist auszulösen.

Konkret geht es hierbei um folgende Fragen:

  1. Sind die Informationen über die Widerrufsfolgen und die Hinweise zur Pflicht des Verbrauchers, nach Ausspruch des Widerrufs Zinsen zu zahlen („pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro“) klar und verständlich?
  2. Muss über das bestehende außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB belehrt werden?
  3. Sind die von den Autobanken bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, insbesondere der Verweis auf finanzmathematische Rahmenbedingungen ausreichend?

Hierbei ist bereits die Beurteilung jeder Klausel für sich von enormer Bedeutung für den Erfolg eines nachträglichen Widerrufs des Autokreditvertrages. So hat etwa das OLG Düsseldorf entschieden (Urteil vom 29.05.2019, Az. 16 U 02/18), dass bereits eine unrichtige bzw. fehlende Pflichtangabe zu einem ewigen Widerrufsrecht führt und somit einen nachträglichen Widerruf des Autokreditvertrags ermöglicht.

 

Haben auch Sie Ihr Auto mit einem Autokredit finanziert?

Dann lassen Sie uns jetzt im Wege einer kostenfreien anwaltlichen Ersteinschätzung prüfen, ob auch Sie den Widerrufsjoker ziehen können!

Gerne übernehmen wir für rechtsschutzversicherte Autokäufer natürlich auch kostenlos die gesamte Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung.

Warum uns für Ihren Autokredit Widerruf wählen?

  • bereits seit 2017 umfangreiche Erfahrung mit dem Widerruf von Autokredit- und Leasingverträgen
  • Klageerfahrung gegen Autobanken und Leasinggeber
  • kostenfreie anwaltliche Ersteinschätzung zu Ihrem Autokreditvertrag / Leasingvertrag
  • auf Wunsch kostenfreie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

 

 

Bitte laden Sie nachfolgend eine Kopie Ihres Autokredit- bzw. Leasingvertrages mitsamt der Widerrufsbelehrung hoch, damit wir im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung für Sie unverbindlich prüfen kann, ob Sie Ihren Vertrag widerrufen können.

 

Auto bei der VW Bank finanziert? Widerruf prüfen

Sie sind mit Ihrem derzeitigen Auto unzufrieden oder sogar vom Diesel-Skandal betroffen? Wenn Sie den Kauf Ihres Wagens über eine Autobank finanziert haben, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie sich noch nachträglich und mit für Sie vorteilhaften Folgen von Ihrem Auto und Ihrer Autofinanzierung lösen können.

Möglich macht dies der sogenannte Widerrufsjoker, durch den Sie möglicherweise Ihre Autofinanzierung bei der VW Bank auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen können.

Autokredit bei der VW Bank widerrufen? So funktioniert der Widerrufsjoker

Es ist möglich, dass Sie die VW Bank nicht oder nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht oder die sonstigen gesetzlichen Pflichtangaben informiert hat. Hat die Volkswagen Bank eine solche Belehrung gänzlich unterlassen oder ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat dies zur Folge, dass die Frist, innerhalb derer Sie den Verbraucherkreditvertrag widerrufen können, nicht zu laufen begonnen hat. Dies hat für Sie die vorteilhafte Folge, dass Sie auch weit nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist Ihre Autofinanzierung bei der VW Bank rückabwickeln können. Bei dem Autokauf und der Finanzierung handelt es sich in der Regel um ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 BGB. Gemäß § 358 Abs. 2 BGB ist ein Verbraucher bei wirksamem Widerruf eines Darlehensvertrages nicht mehr an den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag gebunden.

Vertrag bei der VW Bank rückabwickeln – wie würde es ablaufen? 

Durch einen nachträglichen Widerruf des Kreditvertrags wird folglich auch der zugrunde liegende Autokaufvertrag rückabgewickelt. Dies bedeutet konkret für Sie: Sie geben Ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche gezahlten Tilgungsraten sowie eine etwaige Anzahlung von der Autobank zurück. Für die gefahrenen Kilometer darf die Autobank nach Urteilen der Landgerichte Arnsberg, Berlin, Ellwangen sowie München I lediglich eine Nutzungsentschädigung verlangen. Diese liegt im Normalfall allerdings deutlich unter dem zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlust Ihres Autos.

Mit Urteil vom 02.08.2018 hat das Landgericht Ravensburg sogar entschieden, dass ein Autofahrer, der seinen Autokreditvertrag erst nach dem 12.06.2014 abgeschlossen hatte, noch nicht einmal einen Nutzungsersatz an die Autobank zu zahlen hat.

Ein nachträglicher Widerruf des Autokredits führt also nicht nur dazu, sich vorzeitig von einem ungeliebten Auto trennen zu können, sondern auch zu einem tatsächlichen finanziellen Vorteil für den Verbraucher!

Der Kostenairbag für Ihren Widerruf: Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierer 

Die Ausübung des nachträglichen Widerrufs von Autokreditverträgen wird von zahlreichen Verkehrsrechtsschutzversicherungen abgedeckt – so haben Sie die Möglichkeit, bei einer uneinsichtigen Autobank Ihre Rechte ohne ein finanzielles Kostenrisiko durchzusetzen.

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung muss übrigens nicht bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Autofinanzierung vorgelegen haben. Es ist ausreichend, wenn diese zum Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs durch die Autobank besteht.

Um den Widerruf Ihres Autokredites für Sie möglichst risikolos zu gestalten, arbeiten wir zudem mit einem Prozessfinanzierer zusammen, welcher Sie im Falle des Widerrufs über unsere Kanzlei von den Kosten einer etwaig vereinbarten Selbstbeteiligung aus der Rechtsschutzversicherung freistellt. Hierfür fallen für Sie keinerlei Kosten an.

Widerrufschance bei der VW Bank jetzt kostenfrei prüfen lassen 

Sie haben Ihr privat genutztes Auto auch über eine Autobank finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, inwieweit auch Sie den Widerrufsjoker ziehen können!

Unsere Kanzlei prüft im Rahmen einer kostenfreien anwaltlichen Ersteinschätzung gerne für Sie, ob auch Ihr Autokreditvertrag fehlerhaft ist und Sie ihn noch heute widerrufen können. Profitieren Sie von der Erfahrung, die wir durch zahlreiche außergerichtliche und gerichtliche Verfahren gegen verschiedene Autobanken gesammelt haben.

 

Jetzt hier Ihre Daten zur kostenfreien Prüfung vom Widerruf übermitteln:

 

Bitte laden Sie nachfolgend eine Kopie Ihres Autokredit- bzw. Leasingvertrages mitsamt der Widerrufsbelehrung hoch, damit wir im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung für Sie unverbindlich prüfen kann, ob Sie Ihren Vertrag widerrufen können.